It's really cold outside, they are calling it a major freeze, weeks ahead of normal. Man, we could use a big fat dose of global warming!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 19, 2015
An anderer Stelle sagte er, der Klimawandel sei eine Erfindung „von den Chinesen" zur Schwächung der glorreichen amerikanischen Wirtschaft. Dabei hat Trump die eigentliche Gefahr doch längst erkannt: Windmühlen!The weather has been so cold for so long that the global warming HOAXSTERS were forced to change the name to climate change to keep $ flow!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 29, 2014
Windmills are the greatest threat in the US to both bald and golden eagles. Media claims fictional 'global warming' is worse.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 9, 2014
Da verwundern die konkreten Versprechen in Sachen Umweltpolitik kaum noch: Obamas Gesetze zum Klimaschutz sollen alle wieder eingestampft werden, und das Pariser Klimaschutzabkommen solle „gecancelt" werden. Eben jenes Abkommen, zu der sich 103 Nationen inklusive den Vereinigten Staaten in jahrzehntelanger Arbeit, endlosen teuren Konferenzen und nach unzähligen wissenschaftlichen Beweisen für die Gefahr der menschengemachten Erderwärmung im Mai endlich durchgerungen haben.As ISIS and Ebola spread like wildfire, the Obama administration just submitted a paper on how to stop climate change (aka global warming).
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 14, 2014
Das Pariser Klimaabkommen wird von Politikern und Forschern weltweit zu Recht als historischer, überfälliger Schritt gewertet, mit dem sich die Staaten dieser Welt verpflichten, zu versuchen, die Erderwärmung in den kommenden Jahren auf den kritischen Wert von unter zwei Grad zu begrenzen. Obamas Beitrag zum Pariser Klimaabkommen sieht folgendermaßen aus: Bis 2025 soll die USA ihren CO2-Ausstoß um 26 bis 28 Prozent reduzieren.Beim neuen US-Präsidenten hört sich das so an: „Fremde Bürokraten sollen kontrollieren, wie viel Energie wir hier in Amerika verbrauchen. No way!" Natürlich ist diese Einschätzung, wie so vieles, das Trump so von sich gibt, vollkommen falsch. Das Pariser Klimaabkommen gibt niemandem das Recht, sich in die amerikanische Gesetzgebung einzumischen, sondern ist eine Selbstverpflichtung—nach internationalem Recht, aber ohne bindenden Effekt.Trump's 100-day action plan for energy #climate #cop22 "cancel Paris Climate Agreement" and stop payments "to U.N. global warming programs." pic.twitter.com/p0BvVXzyrf
— Graham Readfearn (@readfearn) November 9, 2016
Doch an seinem Abbruch-Plan gibt es glücklicherweise ein Problem: Selbst ein sofortiger Ausstieg würde aufgrund der Vertragsbedingungen gute vier Jahre dauern; länger als Trumps Amtszeit bis zu einer Neuwahl. Und „canceln" kann man ein von über 100 Nationen ratifiziertes Abkommen schon gar nicht.Wahrscheinlicher ist allerdings, dass Trump sich entschließt, Obamas Zusage zum Klimavertrag einfach zu ignorieren (abgesehen von internationalem Druck müsste er vorerst keine Sanktionen befürchten). Darin liegt der wirkliche Skandal und die größte Gefahr auch für Menschen, die Trump eben nicht gewählt haben: Dass ein Rückzug, eine Blockade oder selbst ein Nichtstun eines Präsidenten, der nicht an Fakten glaubt, unzählige ehrgeizige internationale Bemühungen auflösen könnte, die die Erde auch in Zukunft für alle Menschen bewohnbar halten könnten.Doch auch auf nationaler Ebene kann Trump seine Wissenschaftsfeindlichkeit politisch ins Feld führen. Besonders sauer stößt Trump auf, dass die USA—immerhin der zweitgrößte CO2-Produzent nach China—unter Obama Schritt für Schritt eine vorbildliche Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einnahmen. „Wie dumm ist das?", kommentierte er die Folgen der Begrenzung der CO2-Emissionen. Obamas Climate Action Plan wollte Trump bereits in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit rückgängig machen, wie er Kohlearbeitern vor seiner Wahl versprach.Die gute Nachricht: „Canceln" kann man ein von 103 Staaten ratifiziertes Abkommen nicht. Die schlechte: Man kann es ignorieren.
All das gibt zumindest ein bisschen Hoffnung. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass Trump nicht alles tun wird, um die bestehenden Gesetze möglichst umfassend auszubremsen. Dabei könnte ihm letztlich der Supreme Court zu Hilfe kommen. Der Weg ist nun frei, um das höchste Gericht mit konservativen Richtern zu bestücken.Man mag sich Sorgen machen, dass Trump nicht nur trotzig, sondern auch komplett planlos an den Bereich Umwelt herangeht—insbesondere, wenn man liest, welchen umweltpolitischen Experten sich Trump ins Boot geholt hat. Denn dieser Fachmann hat eine eindeutige Agenda: Es ist Myron Ebell, einer der bekanntesten „Klimaskeptiker" der USA. Sein neuer Verantwortungsbereich: Die Umweltbehörde EPA drastisch umzugestalten—und das ganz sicher nicht, um ihr mehr Einfluss zu verleihen. Denn die EPA ist beispielsweise dafür zuständig, Obamas Clean Power Plan umzusetzen. Dieser regelt, wie viele Emissionen US-Kraftwerke in den kommenden Jahren einsparen müssen.Zu diesem Vorstoß passt, dass Ebell den Beitritt der USA zum Pariser Klimadeal „eindeutig als Verfassungsbruch" bezeichnet, Klimawandelstudien als „Alarmismus" abtut und Obamas Clean Power Plan zur Reduktion der Treibhausgase „illegal" nennt.Letztlich kann man Trump nicht vorwerfen, mit dem Versprechen, Jobs um jeden Preis schaffen zu wollen, einen sehr erfolgreichen Wahlkampf bestritten zu haben. Doch die Antiwissenschaftlichkeit, die hinter diesen Vorstößen steht, ist die eigentliche Gefahr für unseren Planeten. Spätestens wenn Arbeitsplätze in der Kohleindustrie gegen das wichtigste Abkommen unsere Zeit ausgespielt werden, sollten wir eines nicht vergessen: Politiker wählt man nicht nur für vier Jahre.Trump hat keinen Plan von Umweltpolitik. Sein Berater ist einer der bekanntesten „Klimaskeptiker" der USA.